Spielgeräte / andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

Die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder der Betrieb anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit bedarf gemäß § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) der behördlichen Erlaubnis.

Als Spielgeräte im Sinne des § 33c Abs. 1 S. 1 GewO gelten Gewinnspielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die Möglichkeit eines Gewinnes bieten (Geldspielautomaten).

Für die Antragstellung benötigen Sie folgende Dokumente:

• Bestätigung über Eignung des Aufstellungsortes durch die Gemeinde
• Unterrichtungsnachweis zum Spieler- und Jugendschutz (IHK)
• Sozialkonzept
• Kopie Personalausweis (Vor- und Rückseite) oder Reisepass mit Meldebescheinigung
• Führungszeugnis für Behörden
• Gewerbeanmeldung
• Gewerbezentralregisterauszug

Folgende Dateiformate können hochgeladen werden: PDF, PNG, JPG.

Folgende Gebühren werden für diesen Antrag erhoben:

• Aufstellerlaubnis: € 500,00
• Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsorts: € 100,00

Weitere Hinweise:

• Die Aufstellung von Spielgeräten darf nur an Orten erfolgen, deren Geeignetheit durch die Gemeinde des Aufstellortes zuvor schriftlich bestätigt wurde (§ 33c Abs. 3 GewO).
• Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit dürfen nur aufgestellt werden, wenn ihre Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen wurde (§ 33 c Abs. 1 GewO).
• Als Teil der Antragstellung sind ein Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (§ 30 Abs. 5 BZRG) und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei Behörden (§ 150 Abs. 5 GewO) zu beantragen. Diese Dokumente werden der Zielbehörde durch die ausstellende Behörde direkt zugestellt.