Verkehrsregelnde Maßnahmen bei einer Baustelle

Wenn durch eine Baustelle der Verkehrsfluss beeinträchtigt wird und verkehrsregelnde Maßnahmen nach § 45 Abs. 6 Straßenverkehrsordnung (StVO) erforderlich werden, ist die Anordnung dieser verkehrsregelnden Maßnahmen bei Ihrer Stadtverwaltung zu beantragen.

Für die Antragstellung benötigen Sie folgende Dokumente:

• Regel- oder Verkehrszeichenplan
• Nachweis der RSA-Schulung
• Sondernutzungserlaubnis der Straßenbaulast (falls erforderlich)

Folgende Dateiformate können hochgeladen werden: PDF, PNG, JPG.

Folgende Gebühren werden für diesen Antrag erhoben:

• Verwaltungsgebühr: 35,00 €; sofern die Sondernutzung zusammen mit einer straßenrechtlichen Sondernutzung nach  bewilligt wird, wird die Verwaltungsgebühr für beide Bescheide zusammen nur einmal erhoben.
• Die Zahlung kann nach einer ersten Sichtung per Überweisung oder per SEPA-Lastschriftmandat erfolgen.

Weitere Hinweise:

• Die Kosten der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, die durch die verkehrsrechtliche Anordnung erforderlich werden, sind durch das (Bau-)Unternehmen zu tragen.
• Der Antrag ist zwingend vom Bauunternehmer zu stellen. Bauherren wird - schon allein aus Haftungsgründen - keine Verkehrsrechtliche Anordnung erteilt.
• Sollte es keinen Bauunternehmer geben, ist ein Verkehrssicherer mit der Straßensperrung zu beauftragen; dieser hat dann auch die Anträge zu stellen.