Ausnahmegenehmigung von der Gurt- und Helmpflicht

Gem. § 21 a StVO müssen während der Fahrt vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein bzw. Schutzhelme getragen werden.

Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte können Personen im Ausnahmewege befreit werden, wenn
- das Anlegen der Gurte aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist oder
- die Körpergröße weniger als 150 cm beträgt

Von der Schutzhelmtragepflicht können Personen im Ausnahmewege befreit werden, wenn das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.

Die genannten Voraussetzungen gesundheitlichen Art sind durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. In der ärztlichen Bescheinigung ist ausdrücklich zu bestätigen, dass der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlege- bzw. Helmtragepflicht befreit werden muss. Die Diagnose braucht aus der Bescheinigung nicht hervorzugehen.

Für die Antragstellung benötigen Sie folgende Dokumente:

• Personalausweis

• ärztliche Bescheinigung

Folgende Dateiformate können hochgeladen werden: PDF, PNG, JPG.

Folgende Gebühren werden für diesen Antrag erhoben:

• Die Gebühren für die Ausnahmegenehmigung liegen zwischen 10,20 € und 767,00 € betragen.

Weitere Hinweise:

Die Ausnahmegenehmigungen werden widerruflich und befristet erteilt.
Soweit aus der ärztlichen Bescheinigung keine geringere Dauer hervorgeht, ist die Ausnahmegenehmigung in der Regel auf ein Jahr zu befristen. Dort, wo es sich um einen attestierten nichtbesserungsfähigen Dauerzustand handelt, ist eine unbefristete Ausnahmegenehmigung zu erteilen.