Beantragung auf Erlaubnis zur Veranstaltung von Festen und anderen öffentlichen Vergnügungen

Mit diesem Onlineformular kann die Veranstaltung einer öffentlichen Vergnügung angezeigt werden (nach Art. 19 Abs. 1 (Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG)) bzw. die Erlaubnis zur Veranstaltung einer öffentlichen Vergnügung beantragt werden (nach Art. 19 Abs. 3 (LStVG).

Die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen bedarf der Erlaubnis, wenn

• die erforderliche Anzeige nach Art. 19 Abs. 1 LStVG nicht fristgemäß erstattet wird,
• es sich um eine Veranstaltung mit mehr als 1.000 Besuchern zugleich handelt, die außerhalb einer für eine solche Zahl bestimmter Anlagen stattfinden soll.

Für folgende Veranstaltungen kann eine Erlaubnis beantragt werden:

• Öffentliches Feste (Volksfest, Sportfest, etc.)
• Konzerte
• Tanzveranstaltungen
• Filmvorführungen

Für folgende Veranstaltungen kann hiermit keine Erlaubnis beantragt werden:

• Motorsportliche Veranstaltungen
• Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund

Für die Antragstellung benötigen Sie folgende Dokumente:

• Lageplan des Veranstaltungsortes: Plan mit eingezeichneten Aufbauten, Fluchtwegen, Notausgängen, etc.
• Haftpflichtversicherung des Veranstalters
• Sicherheitskonzept: Bei Veranstaltungen mit hoher Risikostufe oder mehr als 1.000 Besuchern erforderlich
• Bei Inanspruchnahme eines gewerblichen Sicherheitsdienstes: Nachweis der Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung
• ggf. Ausführungsgenehmigung / TÜV-Bescheinigung für Aufbauten
• Veranstaltungsablauf / Programm (optional)

Folgende Dateiformate können hochgeladen werden: PDF, PNG, JPG

Folgende Gebühren werden für diesen Antrag erhoben:

• Mindestens € 25,00. Die Gebührenhöhe wird innerhalb des
  vorgeschriebenen Rahmens nach dem Verwaltungssaufwand der beteiligten Behörde, der
  Bedeutung der Angelegenheit und unter Berücksichtigung des eingeräumten Ermessens
  sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festgelegt.

Weitere Hinweise:

• Bei geplantem Alkoholausschank ist ggf. eine vorübergehende Gaststättenerlaubnis (§12 GastG) separat zu beantragen.
• Musikdarbietungen sind bei der GEMA separat anzumelden.
• Bei übermäßiger Straßenbenutzung im Rahmen einer Veranstaltung ist ggf. eine Genehmigung gemäß § 29 Abs. 2 StVO notwendig. Wenden Sie sich hierzu rechtzeitig an die zuständige Straßenverkehrsbehörde.
• Die Gemeinde kann Fristen für die Antragsstellung bestimmen.
• Die Gemeindeverwaltung Wasserburg (B) bittet um rechtzeitige Antragsstellung innerhalb von 4 bis 6 Wochen vor der geplanten Veranstaltung. Unterschreiten Sie die gesetzliche Frist von einer Woche, kann die Veranstaltung untersagt werden, da die mitbeteiligten Behörden (Polizei, Jugendamt, Naturschutzbehörde, ggf. Feuerwehr, Rotes Kreuz, Bauamt, Straßenverkehrsbehörde u.a.) nicht mehr rechtzeitig gehört werden können.