Öffentliche Sicherheit; Antrag auf Erlaubnis nach Glücksspielstaatsvertrag

Das Aufstellen von Geldspielgeräten, Unterhaltungsspielgeräten u. Ä. in Spielhallen, Verbundspielhallen etc. bedarf neben einer gewerberechtlichen Erlaubnis außerdem einer glückspielrechtlichen Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und Art. 9 des bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV).

Mit diesem Onlineformular können Sie die erforderliche glückspielrechtliche Erlaubnis beantragen.

Für die Antragstellung benötigen Sie folgende Dokumente:

• Mitarbeiterverzeichnis
• Sozialkonzept
• Werbekonzept
• Informations- und Jugendschutzkonzept
• Unterlassungserklärung zum Internetverbot
• Personalausweis bzw. auflagenfreier Pass mit Aufenthaltserlaubnis bzw. –berechtigung
• Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für Antragsteller /Vertreter der jur. Person
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• Bestätigung des für den Aufenthaltsortes zuständigen Amtsgerichts –Insolvenzgerichts- dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist
• Kopie des Pacht-, Mietvertrages
• Darstellung /Erklärung, ob im Gebäude/-komplex eine oder mehrere Spielhallen untergebracht sind und ob eine andere Spielhalle in einem Abstand von weniger als 250m Luftlinie (Tür zu Tür) entfernt liegt
• Verpflichtungserklärung zum Verbot audiovisueller Übertragung von im Internet veranstalteten Glücksspielen
• Nachweis OASIS-Zugang
• Grundriss der Betriebsräume
• Aufstellplan der Spielautomaten
• Schulungsnachweise
• zusätzlich bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug

Folgende Dateiformate können hochgeladen werden: PDF, PNG, JPG.

Folgende Gebühren werden für diesen Antrag erhoben:

• Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV: € 500,00 - € 50.000,00

Weitere Hinweise:

• Eine Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV wird grundsätzlich nur befristet erteilt.
• Eine Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV ist personen- und raumbezogen und erlischt, wenn sich Änderungen bezüglich der in der Erlaubnis enthaltenen Umstände ergeben.