Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über Eignung eines Aufstellortes für Spielgeräte
Die Aufstellung von Spielgeräten darf nur an Orten erfolgen, deren Geeignetheit durch die Gemeinde des Aufstellortes zuvor schriftlich bestätigt wurde (§ 33c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO).
Mit diesem Onlineformular können Sie die Erteilung einer Bestätigung über die Eignung eines Aufstellortes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (z.B. in einer Bar, einer Diskothek, einem Imbiss, einer Wettannahmestelle) beantragen.
Für die Antragstellung benötigen Sie folgende Dokumente:
- Bauartzulassungsbestätigung/ Zertifikat der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
- Gaststättenerlaubnis
- Grundriss mit Aufestellplan
- Fotos der Räumlichkeiten
- Nachweis der OASIS-Anmeldung RP-Darmstadt
Folgende Dateiformate können hochgeladen werden: PDF, PNG, JPG.
Folgende Gebühren werden für diesen Antrag erhoben:
- Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsorts: € 80,00 - € 100,00
Weitere Hinweise:
- Gemäß § 33c Abs. 1 GewO kann die Bestätigung über die Eignung eines Aufstellortes mit Auflagen verbunden werden. Diese Auflagen können dem Schutz der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder dem Jugendschutz dienen. Auflagen können auch nachträglich erfolgen.
Hinweise zur Antragstellung mit BayernID
- Daten aus der BayernID werden automatisch in den Antrag übernommen
- Detaillierte Fortschrittsmeldungen in das Postfach der BayernID
- Elektronische Bescheidzustellung in das Postfach der BayernID ist möglich