Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes (§ 12 Abs. 1 GastG) / Anzeige einer öffentl. Veranstaltung (Art. 19 Abs. 1 LStVG)

Mit diesem Onlineformular kann die

• Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes nach § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) bzw.
• Veranstaltung einer öffentlichen Vergnügung angezeigt werden (nach Art. 19 Abs. 1 (Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG)) bzw.
• Erlaubnis zur Veranstaltung einer öffentlichen Vergnügung (nach Art. 19 Abs. 3 (LStVG)

beantragt werden.

Die Veranstaltung öffentlicher Vergnügungen bedarf der Erlaubnis, wenn

• die erforderliche Anzeige nach Art. 19 Abs. 1 LStVG nicht fristgemäß erstattet wird,
• es sich um eine Veranstaltung mit mehr als 1.000 Besuchern zugleich handelt, die außerhalb einer für eine solche Zahl bestimmter Anlagen stattfinden soll.

Für folgende Veranstaltungen kann eine Erlaubnis beantragt werden:

• Öffentliche Feste (Volksfest, Sportfest, etc.)
• Konzerte
• Tanzveranstaltungen
• Filmvorführungen

Für folgende Veranstaltungen kann hiermit keine Erlaubnis beantragt werden:

• Motorsportliche Veranstaltungen
• Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund

Für die Antragstellung benötigen Sie folgende Dokumente:

• Lageplan des Veranstaltungsortes: Plan mit eingezeichneten Aufbauten, Fluchtwegen, Notausgängen etc.
• Haftpflichtversicherung des Veranstalters
• Sicherheitskonzept: Bei Veranstaltungen mit hoher Risikostufe oder mehr als 1.000 Besuchern erforderlich
• Bei Einsatz eines professionellen Sicherheitsdienstes: Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung
• ggf. Ausführungsgenehmigung / TÜV-Bescheinigung für Aufbauten
• Veranstaltungsablauf / Programm (optional)

Folgende Dateiformate können hochgeladen werden: PDF, PNG, JPG

Folgende Gebühren werden für diesen Antrag erhoben:

• Für die Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs gem. § 12 GastG wird eine Gebühr i. H. v. 30,00 € je Veranstaltungstag erhoben.
• Für die Erlaubnis gem. LStVG wird eine Gebühr ab 80,00 € abhängig von den notwendigen Prüfungen erhoben.
• Der Kostenschuldner erhält eine Rechnung. Bitte nicht vorab überweisen.

Weitere Hinweise:

• Musikdarbietungen sind bei der GEMA separat anzumelden.
• Bei übermäßiger Straßenbenutzung im Rahmen einer Veranstaltung ist ggf. eine Genehmigung gemäß § 29 Abs. 2 StVO notwendig. Wenden Sie sich hierzu rechtzeitig an die zuständige Straßenverkehrsbehörde.